Der niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz veröffentlicht eine sog. “Orientierungshilfe zum Datenschutz für kommunale Abgeordnete”.
Die zuletzt in 11/2011 aktualisierte Veröffentlichung soll die Mitglieder der Räte, der Kreistage und der Regionsversammlung über die wesentlichen Bestimmungen des Datenschutzes im Rahmen ihrer Mandatstätigkeit informieren. Anhand praktischer Fallbeispiele werden datenschutzrechtliche Problemfelder und Grundsätze sowie der rechtskonforme Umgang hiermit bei der kommunalen Interessenvertretung aufgezeigt.
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