OLG Hamm: Notwendiger Inhalt einer Garantiererklärung und Grenzen des Privatverkaufs bei eBay.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.01.2013 und vom 14.02.2013 die rechtliche Bedeutung einer mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe „Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten klargestellt. Notwendiger Inhalt einer Garantieerklärung Im ersten Fall bot die ... Read More»
Bundestag beschließt Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie.
E-Commerce-Anbieter haben nun bis zum 13.06.2014 Zeit die sich aus der Gesetzesänderung ergebenden Änderungen umzusetzen. Unter anderem werden in das Bürgerliche Gesetzbuch grundlegende Informationspflichten des Unternehmers bei Verbraucherverträgen im stationären Handel sowie allgemeine Grundsätze für alle Verbraucherverträge aufgenommen. Die Regelungen ... Read More»
eBusiness-Lotse Emsland / Mittelstand Digital
Der eBusiness-Lotse Emsland ist Teil der Förderinitiative „eKompetenz-Netzwerk für Unternehmen“, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Rahmen des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital – IKT-Anwendungen in der Wirtschaft“ fördert. In den letzten Wochen und Monaten hat der eBusiness-Lotse Emsland seine ... Read More»
AG Aurich: Jugendarrest wegen Aufruf zur Selbstjustiz über Facebook.
Jugendlicher wird zu 2 Wochen Jugendarrest wegen des Aufrufs zur Selbstjustiz nach dem Mord an einem 11-jährigen Mädchen verurteilt. Mit Urteil vom 11.06.2013 sprach ihn das Amtsgericht Aurich wegen des Aufrufs zu einer Straftat schuldig. Der junge Mann hatte im ... Read More»
BGH: Kfz-Überwachung durch GPS-Sender strafbar.
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger stellt einen strafbaren Verstoß gegen das Datenschutzrecht dar. Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen ... Read More»
Jahresbericht der Wettbewerbszentrale 2012
Irreführung und mangelnde Information der Verbraucher häufigste Gründe für Beanstandungen. BAD HOMBURG – Über 13.000 Beschwerden und Anfragen über unlauteren Wettbewerb hat die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr bearbeitet. Dabei schieben sich die Fälle der Irreführung und der mangelnden Information der ... Read More»
OLG Düsseldorf: “DER WENDLER”.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf. Gegen den Sänger („Sie liebt den DJ“) geklagt hatte der ... Read More»
